Husuma

Am Amtsgericht Husum wurde Anfang Juni erneut gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die mit einer Ankett-Aktion anlässlich eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response-Force ihren Protest verdeutlichte. Die Weiterfahrt der Militärs verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Ein erster Versuch, die Betroffene im Dezember 2009 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe scheiterte spektakulär an Befangenheitsanträgen. Parallel zum zweiten Verhandlungsversuch machten außerdem lokale Friedensaktivist_Innen den Protest und die Ablehnung gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs auch in Husum mit einer 12-tägigen Dauer-Demo vor dem Kasernentor sichtbar.
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Am heutigen Samstag fand in Husum eine antimilitaristische Fahrradtour statt. Die Teilnehmer_innen zogen als bunter Demonstrationszug mit geschmückten Rädern unter dem Motto „Radeln gegen Rüstung“ durch die Nordseestadt. Zwischenkundgebungen thematisierten die Bedeutung des Militärs in dieser Gesellschaft. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten heute in Husum 9 Antimilitarist_innen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
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Die Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/Nordfriesland an die Schienen gekettet hatte, und damit einen Transportzug der Bundeswehr für mehrere Stunden aufgehalten hatte, steht seit dem 26.5. in Husum vor Gericht. Die Vorwürfe lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Der Verhandlungstag endete erneut mit einem Eklat, nachdem Richter Veckenstedt mit völlig sinnlosen Anordnungen wie „Lachen verboten“ die Verhandlung eskalierte. Der nächste Verhandlungstermin ist der 3.6.2010 um 9:00 Uhr.
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Heute, den 26. Mai 2010, fand die Fortsetzung der Verhandlung gegen Hanna Poddig im Amtsgericht Husum statt. Hanna hatte sich im Februar 2008 an ein Gleis beim Bahnhof in Wester-Ohrstedt gekettet, um einen Militärtransport zu stoppen, der vom Bundeswehr-Depot in Wester-Ohrstedt kam und auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war.
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Zum 01.10.2008 wurde Jan-Patrick von der Bundeswehr zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Luftwaffenausbildungsregiment nach Strausberg (nahe Berlin) eingezogen. Dort machte er seinen Vorgesetzten schnell klar, dass er nicht zu diesem Zwecke angereist war. Jan-Patrick verweigerte innerhalb von 50 Tagen die Ausführung jeglichen Befehls und wurde seitens der Bundeswehr insgesamt 42 Tage in drei Arresten inhaftiert.
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Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss.
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Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Finn entschloss sich, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, und in den Zivildienst zu wechseln. Eine Entscheidung die, er bis jetzt nicht bereut: „Ich bekam damals sehr viel Unterstützung für meine Entscheidung.“
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Im Zivilprozess Bahn vs. Gleisblockadenaktivistin beschloss Richter Biermann nach einer frace-artigen Verhandlung, dass versammlungsrechtliche Einwände egal seien, denn Versammlungsrecht schützt Bürger vor dem Staat. Und die Bahn, das Militär, dier Polizei, die Feuerwehr … seien alle in diesen Sinne nicht als staatlich zu betrachten. Deshalb sei es egal, das es keine rechtskräftige Auflösungsverfügung der Polizei gegeben habe, und die Angeklagte sei Schadenserstazpflichtig. Dazu wurde anschließend ein Gegenurteil verlesen.
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In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weises Urteil. „Endlich sorgt das Landgericht für freie Bahn für Militär und Waffentransporte!“ freut sich der Freundeskreis in einer Pressemitteilung. (more…)