Am Mittwoch, 24.02. machten in Gießen rund um den Hauptbahnhof mehrere Aktivist_innen auf ihre Kritik an der Deutschen Bahn aufmerksam. Mit Flyern, bunten Kreidesprüchen und Transparenten vermittelten sie diese vor allem den Kunden der Bahn AG.
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26. Februar 2010
Vorfeld-Aktion zum Bahnaktionstag in Gießen
18. Februar 2010
Zivilprozess wegen Gleisblockade vertagt, Verurteilung folgt am 10.3.2010
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht in Flensburg eine Klage der Bahn gegen eine Friedensaktivistin verhandelt. Die Bahn hatte der jungen Frau 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die diese durch eine Blockadeaktion verursacht hätte. Die Entscheidung des Gerichts wird erst am 10.3. verkündet.
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11. Februar 2010
Militarismus im Gericht
Am 17.2.2010 findet am Landgericht Flensburg ein Zivilverfahren gegen die Antimilitaristin Hanna Poddig statt. Wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr im Februar 2008 fordert die Bahn 14.000 Euro von ihr. Ein Militärtransport der Bundeswehr verzögerte sich damals um 243 Minuten. Das soll nun nicht ungestraft bleiben. Die Chancen für ein faires Verfahren für die Aktivistin stehen schlecht. Zu deutlich ist der enge Zusammenhang zwischen Armee und Justiz und ihrer Funktion bei der Durchsetzung von Herrschaft im Landgericht Flensburg sichtbar, als dass die Illusion von unabhängigen Gerichten überhaupt erst entstünde.
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9. Februar 2010
HL: Prozess gegen veganen TKDV vertagt
Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt.
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6. Februar 2010
Die merkwürdige Wahlnacht von Husum
Noch am Wahlabend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein berichten Linkspartei-Anhänger über Auffälligkeiten bei der Stimmauszählung im Wahlbezirk Husum 3. Die Behörden wiegeln ab. Alles in Ordnung. Die Linkspartei erzwingt daraufhin eine Neuauszählung. Ergebnis: Die FDP verliert ein Mandat, die Linke gewinnt eines. Kritik? Fehlanzeige.
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4. Februar 2010
Verweigerer zu 90 Tagessätzen verurteilt
Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.
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