Nachdem die Fahrradkarawane „cycling for change“, die am Juni 2009 in Hamburg Richtung Kopenhagen zu einen Klimacamp aufgebrochen war, in der dänischen Stadt Vordingborg nach einer Aktion komplett verhaftet wurde, folgten nun die Bussgeldbescheide.
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3. Dezember 2010
Bußgeldbescheid nach Klima- Protest
25. November 2010
Gentechnik-Prozess endet mit Einstellung
Unter großem Polizeiaufgebot und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde am 25.11 der Prozess gegen drei GentechnikgegnerInnen am Amtsgericht Rostock fortgesetzt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit anderen im April 2009 ein Genfeld bei Groß Lüsewitz besetzt zu haben, auf dem Versuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen durchgeführt werden. Nachdem der Prozess durch die Eingangskontrollen mit Verzögerung begann, kam das Ende überraschend schnell. Nach nicht einmal einer Stunde Verhandlung stellte der Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.
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18. November 2010
Gleisblockadenberufung verworfen
Nach nur zwei Verhandlungstagen verwarf das Landgericht Flensburg in Sachen „Antimilitaristischer Gleisblockade“ die durch die Verteidigung nach der ersten Instanz eingelegte Berufung.
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Protest gegen Gelöbnis
Am 17.11 wurde die Husumer City mal wieder zur rechts- und verfassungsfreien Zone erklärt. Militärpolizei riegelte die Innenstadt ab und KriegsgegnerInnen wurden durch den Staatsapparat schikaniert. Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt mit der Begründung, die Bundeswehr hätte für die gesamte Innenstadt ein „Hausrecht“. Anstatt, dass nun der Notstand aus-gebrochen wäre, wird dies ganze nur veranstaltet, um das Gelöbnis des Spezialpionierbataillon 164 und des Lazarettregiments 11 auf dem Marktplatz zu „sichern“.
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16. November 2010
FL: Mars-TV sendet zum Thema Militär
Ein Fernsehteam vom Planeten Mars machte sich in der Flensburger Innenstadt auf die Suche nach kompetenten Interviewpartner_innen zum Thema Militarismus und Bundeswehr. Im Besonderen gingen sie der Frage nach, wie denn die Bewohner_innen der Küstenstadt zur Äußerung des Kriegsministers stünden, Deutschland führe Wirtschaftskriege und das sei auch gut so.
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11. November 2010
FL: Gleisblockadenberufung hat begonnen
Verurteilung bereits jetzt offensichtlich +++ Pflichtverteidigung
abgelehnt +++ „Mag unser Oberlandesgericht dazu Stellung nehmen“ +++ Militärangehöriger als Schöffe: „Nicht befangen!“ +++ weiter gehts am 17.11.
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7. November 2010
HL: Prozess gegen Totalverweigerer eingestellt
Zwei Tage vor einem erneuten Verhandlungstermin stellte das Amtsgericht Lübeck das Verfahren wegen Dienstflucht gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Fabian ein. Damit verhinderte das Amtsgericht eine (eigentlich rein demokratie-theoretisch) verfassungswidrige Mehrfachbestrafung.
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6. November 2010
Gleisblockadenberufung am 11.11.
Ab dem 11.11.2010 verhandelt das Landgericht Flensburg gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig. Die 24-jährige Göttingerin hatte im Februar 2008 ihre Ablehnung des deutschen Militärs und den deutschen Kriegsbeteiligungen anlässlich eines Militärtransportes demonstriert.
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12. August 2010
Franziska geht in Knast
Während des Klimacamps 2008 gelang es einigen Aktivist_Innen die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg für mehrere Stunden zu besetzen. Eine Aktivistin wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Als Zeichen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lässt, wird sie diese Strafe nicht bezahlen, sondern die 15 Tage im Knast verbringen.
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8. Juli 2010
Finns Verfahren ist eingestellt
Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Das Strafverfahren wegen Befehlsverweigerung, dass seine Offiziere gegen in anstrebten, wurde nun eingestellt.
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