Zum 01.10.2008 wurde Jan-Patrick von der Bundeswehr zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Luftwaffenausbildungsregiment nach Strausberg (nahe Berlin) eingezogen. Dort machte er seinen Vorgesetzten schnell klar, dass er nicht zu diesem Zwecke angereist war. Jan-Patrick verweigerte innerhalb von 50 Tagen die Ausführung jeglichen Befehls und wurde seitens der Bundeswehr insgesamt 42 Tage in drei Arresten inhaftiert.
Nun, am 17.06.2010, steht Jan-Patrick ein Strafprozess wegen Gehorsamsverweigerung [§ 20 Wehrstrafgesetz (WStG)] vor dem Amtsgericht Strausberg bevor. Um auf den Prozess aufmerksam zu machen, hier ein text der Soligruppe (geklaut auf https://totalverweigerung.blogsport.de/^
Totalverweigerung
Die Totalverweigerung ist eine radikale Absage an Militarismus, an konstruierte Grenzen und Nationen. Sie ist die beharrliche Ablehnung des staatlichen Zwangsdienstes Wehrpflicht und die konsequente Verweigerung, Teil des Militärapparates zu werden und sich von Autoritäten die Art und Weise der eigenen Lebensführung vorschreiben zu lassen. Sie ist konsequenter Protest gegen globale Kriege, Ausbeutung und Ausgrenzungen – von denen nicht zuletzt Europa und Deutschland durch billige Produkte aus Ausbeutungsbetrieben und durch (Waffen-)Exporte profitieren.
Mit der Totalverweigerung nimmt sich Jan-Patrick sein Recht auf Selbstbestimmung und auf ein Leben ohne Zwang.
Was wir von dem Prozess erwarten
Wir erwarten keine Gerechtigkeit. Die kann es gar nicht geben. Die Gerichte entscheiden im Rahmen der Gesetze, die der Staat bereitstellt um seine Interessen zu waren. Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil des Staates und ist für diesen in momentaner Form nicht ohne den Zwangsdienst Wehrpflicht denkbar, damit mit dem widerlichen Mittel des Krieges die eigenen Interessen wahrgenommen werden können. Staatlich geführte Kriege sind niemals im Interesse von Humanität, Frieden und Freiheit. Krieg ist ein machtpolitisches Element, mit welchem die Staaten ihre Macht verfestigen und ausweiten. Krieg ist und bleibt ein Verbrechen, und „Soldaten bleiben Mörder“.
Folglich wird das Amtsgericht Strausberg Jan-Patrick verurteilen um den Staat zu verteidigen und hat bei der Bemessung einen Spielraum bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Solidarität mit Jan-Patrick
Ganz egal wie das Urteil letztlich lauten wird: Wir werden vor, während und nach dem Prozess hinter Jan-Patrick stehen. Solidaritätsaktionen aller Art sind ausdrücklich erwünscht um zu zeigen, dass dort nicht nur Jan-Patrick vor Gericht steht.
Prozesstermin:
Donnerstag, 17.Juni 2010; 14 Uhr
Amtsgericht Strausberg
Saal 5
Klosterstraße 13
Flugblatt zum Ausdrucken, verteilen, usw:
https://totalverweigerung.blogsport.de/images/2010_totalverweigern.pdf