Im Vorfeld eines antimilitaristischen Protestcamps vor der Fliegerhorstkaserne in Husum verbot das Ornungsamt der Stadt Husum zunächst das Anbringen von Plakaten, die auf die Versammlung aufmerksam machen sollten. Erst nach Protest gab die Behörde letztlich doch ihre Zustimmung. Dabei fällt das örtliche Ordnungsamt mit sonderbaren germanistischen Interpretationen der deutschen Sprache und einem bedenkenswerten Verständnis von Meinungsfreiheit und Bürgerengagement auf.
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3. August 2012
Husum: Ausnahmsweise mal Meinungsfreiheit?
14. März 2012
Haftantritt für Antimilitaristin am 15.3.2012
Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr. Die angekettete Aktivistin wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, steht ihr nun Haft bevor.
Am 15.3.2012 wird Hanna ab 12.30 Uhr vor der JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstrasse 4, Frankfurt Preungesheim, von solidarischen Unterstützer_innen verabschiedet und tritt dann dort ihre Haft an.
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20. Februar 2012
Antimil- Gleisblockade: Polizei SL tritt nach
Ist legale staatliche Gewalt keine Gewalt?
In der Prozessserie nach einer antimilitaristische Gleisblockade aus dem Jahr 2008 in der Nähe des nordfriesischen Husum wird es im Frühjahr in die nächste Runde gehen. Nachdem beim letzten Prozess gegen die als „Haupttäterin“ konstruierte Person vor dem OLG Schleswig im Frühjahr 2011 zwei Prozessbesucher von Angehörige der ausführenden Gewalt geschlagen und eingesperrt wurden, verschickte das Schleswiger Amtsgericht Strafbefehle an die Betroffenen.
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31. August 2011
Und täglich grüßt der Strafbefehl
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Strafbefehl (30 Tagessätze) gegen eine Flensburger AktivistIn erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in einer Telefonzelle ein Tag, das „Flora“ lauten könnte, angebracht zu haben. Die Verhandlung findet am Mittwoch, 14.9. um 14:15 im Amtsgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3, Raum 297) statt.
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4. Mai 2011
Frust und Zorn über die Politik?
„Immer mehr Gewalt gegen Polizist_Innen!“ dröhnt es seit Anfang Februar durch viele Medien, einschließlich der Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z). Hintergrund dieser Meldungen ist eine Pressekampagne der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). So sei laut der DPolG im letzten Jahr die Anzahl der wegen „Widerstand“ eingeleitetenVerfahren um 7,8% gestigen. Werde der Zeitraum von 1999 bis 2008 bundesweit betrachtet, so sei die Anzahl der „Widerstandsverfahren“ sogar um 20% angestiegen.
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28. Februar 2011
OLG verurteilt Antimilitaristin
Bis zu 14 000 Euro soll eine Friedensaktivistin an die DB Netz zahlen, weil sie sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an die Bahnschienen gekettet hatte, um auf die Militärtransporte der Bahn und die sog. „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtete sich grundsätzlich gegen die Existenz der Bundeswehr, also einer Institution, die Menschen zum Töten abrichtet. Richter William verkündete heute die Entscheidung des Gerichts, die Aktivistin sei dem Grunde nach schadensersatzpflichtig.
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4. Februar 2011
Gleisblockaden-Prozessauftakt am OLG Schleswig
In dem Rechtsstreit zwischen dem Privatkonzern in Staatsbesitz „Die Bahn“ und einer Antimilitaristin vertagte das Oberlandesgericht Schleswig seine Entscheidung auf den 25.2.2011. In der Verhandlung ging es um die Berechtigung einer Schadensersatzforderung der Bahn über 14.000 Euro für eine angeblich nach einer Protestaktion notwendig gewordene Reparatur eines Schienenstrangs im Jahr 2008.
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16. Januar 2011
Termine zum Gleisblockadenprozess in Schleswig
Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.
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28. Dezember 2010
SL: Die 14.000-Euro Berufung startet am 4.2.
Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.
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Amtsgericht Husum: Soldat bleibt straffrei
Mit einem Vorfall beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich das Amtsgericht in Husum befassen müssen. Das Verfahren gegen einen 38 Jahre alten Oberfeldwebel ist wegen geringer Schuld und ohne Verhängung einer Geldbuße eingestellt worden.
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