Im Februar 2008 blockierten Antimilitarist_innen bei Ohrstedt/ Nordfriesland aus Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr einen Transportzug der Bundeswehr. Wegen der spektakulären Ankettaktion kam es bereits mehrfach zu Prozessen, doch vorbei sind die juristischen Auseinandersetzungen noch immer nicht.
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27. Februar 2013
Gerichtsprozess gegen Antimilitarist_Innen am 1.3.
25. Februar 2013
Polizei-Doku Teil 4: Polizeigewalt als Selbstverständlichkeit im Diskurs
Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Blockade Militärtransport nahe Husum) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung, indem sie das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich aufmischten. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet.
Ein weiterer Unterstützer steht nun am 20.3. wegen Beleidigung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Hauptkommissar Ralf Lohmeyer gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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23. Februar 2013
Üben PolizistInnen Gewalt aus? (Polizei-Doku 3)
Im Frühjahr 2011 eskalierten JustizwachtmeisterInnen und PolizistInnen einen Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin. Dabei wurde massive Gewalt gegen UnterstützerInnen der Angeklagten, der vorgeworfen wurden, bei einer Protestaktion einen Militärtransport der Bundeswehr aufgehalten zu haben, angewandt. Ein protestierender Unterstützer muss sich nun am 20.3. um 9h am Amtsgericht Schleswig gegen den Vorwurf der Beleidigung verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Beamten gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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18. Februar 2013
Die Sache mit der Dienstaufsichtsbeschwerde (Polizei-Doku 2)
„Ich habe im Anschluss an Demonstrationen schon häufig die Sätze gehört: Mach dir nicht die Mühe einer Anzeige, die Polizei wird doch keinen der ihren verraten. Dann wird auch noch dein Name registriert. Im schlimmsten Fall bekommst du eine Gegenanzeige.“ Scheinbar hatte der grüne Landtagsabgeordnete Thorsten Fürther in einer Landtagsdebatte zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen einen lichten Moment. Doch der war schnell vorbei: „Um es deutlich zu sagen: Ich mache mir diese Haltung nicht zu eigen, und ich glaube auch nicht, dass diese Einschätzung die Polizei Schleswig-Holsteins zutreffend beschreibt.“ Das es leider doch so ist, dokumentiert folgender Fall aus Schleswig.
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10. Februar 2013
Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig? (Polizei-Doku Teil 1)
Eigentlich gibt es da nichts misszuverstehen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. So lauten die Kernsätze des Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung. Doch davon scheint ausgerechnet bei Polizei und Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig noch nichts angekommen zu sein.
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19. Januar 2013
Husum, 1. März: Gerichtsprozess wegen Gleisblockade
Am 1.März um 9h wird am Amtsgericht Husum wieder in Sachen „Antimil-Gleisblockade verhandelt. Es geht um eine Schadensersatzforderung der Veolia-Gruppe für Schienenersatzverkehr.
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11. September 2012
Anquatschversuch in Husum?
Vom 09. bis zum 12. August diesen Jahres fand in Husum das Protestcamp „Militarismus-jetzt-stoppen!“ statt – scheinbar nicht ohne Nachwirkungen. Die örtliche Polizei übt sich in der Kriminalisierung von VersammlungsteilnehmerInnen und auch freundliche Herren in Zivil sind auf die Strukturen in Husum aufmerksam geworden.
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7. September 2012
Was ist offensive Prozessführung?
Meistens muss die böse Post nicht mal kommen: Die bloße theoretische Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens sorgt oft dafür, das weite Teile der politischen Landschaft sich lammfrom verhalten. Wo vorher noch poseriges Rumgemackere war, ist ganz schnell Ruhe, wenn die ersten gelben Brief da sind. Dabei können Gerichtsverfahren als Chance gesehen werden.
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Was soll Repression?
Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. Anhand einiger konkreter Beispiele soll das verdeutlicht werden:
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14. August 2012
Husum: Polizei mag keine Pressefreiheit
Im Kontext des Protest-Camp „Militarismus-jetzt-stoppen“ vor der Fliegerhorstkaserne in Husum vom 9.8. bis 12.8. 2012 versuchte die Husumer Polizei am Sonntag, die Pressefreiheit massiv illegal einzuschränken.
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