Husuma

Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss.
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Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Finn entschloss sich, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, und in den Zivildienst zu wechseln. Eine Entscheidung die, er bis jetzt nicht bereut: „Ich bekam damals sehr viel Unterstützung für meine Entscheidung.“
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Im Zivilprozess Bahn vs. Gleisblockadenaktivistin beschloss Richter Biermann nach einer frace-artigen Verhandlung, dass versammlungsrechtliche Einwände egal seien, denn Versammlungsrecht schützt Bürger vor dem Staat. Und die Bahn, das Militär, dier Polizei, die Feuerwehr … seien alle in diesen Sinne nicht als staatlich zu betrachten. Deshalb sei es egal, das es keine rechtskräftige Auflösungsverfügung der Polizei gegeben habe, und die Angeklagte sei Schadenserstazpflichtig. Dazu wurde anschließend ein Gegenurteil verlesen.
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In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weises Urteil. „Endlich sorgt das Landgericht für freie Bahn für Militär und Waffentransporte!“ freut sich der Freundeskreis in einer Pressemitteilung. (more…)