Am Donnerstag, den 26.11.2009 um 11.45 Uhr begann in Schwäbisch Hall der erste Prozesstag des Totalverweigerers Hannes. Zur Überraschung Aller erschienen etwa 50 Zuschauer_innen. Der Tag endete nach Befangenheitsanträgen gegen die Richterin mit einer Vertagung auf den 11.12. und den 18.12.
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26. November 2009
Strafprozess gegen totalen Kriegsdienstverweigerer
23. November 2009
Ohrstedt: Demo am Depot
Am heutigen Montag, 23.11.09, fand vor dem Bundeswehrdepot in Westerohrstedt/Nordfriesland eine Protestaktion gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Eine Gruppe von ca. 10 Personen versammelte sich trotz „nordfriesischem Wetter“ zu einer Kundgebung vor dem Depot. Mit Kreidesprüchen auf dem Boden und Transparenten machten sie ihre Forderungen deutlich. „Make love not war“ und „Militär und Herrschaft abschaffen“ waren dort unter anderem zu lesen. (more…)
25. Oktober 2009
Husum, 1.12.09: Gerichtsprozess gegen Gleisblockade
Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force von FriedensaktivistInnen für fast fünf Stunden aufgehalten. Damit wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.
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5. Juli 2009
Polizeistalking bei Bundeswehrgegner
Im Februar 2008 wurde in Schleswig-Holstein in der Nähe von Husum ein Bundeswehrtransport für die Nato-Response-Force mit einer Gleisblockade über fünf Stunden von BundeswehrgegnerInnen aufgehalten. Einer der beteiligten Aktivisten ist inzwischen nach Ulm gezogen. Vor wenigen Wochen kam dann, dass erste mal Post. Eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautete „Störung öffentlicher Betriebe“. Alle an der Aktion beteiligten Aktivisten haben Post von der Polizei bekommen. In Ulm kam jedoch mehr.
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18. April 2009
Strafbefehl nach Gleisblockade
Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.
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2. Oktober 2008
Trotz Urteil wieder TKDV in Strausberg
Menschenjäger, wann werdet ihr kapieren: Für Jeden, den ihr kriegt, werden 12 andere nicht marschieren!
1.10.08. Strausberg. Der Totalverweigerer Moritz Kagelmann aus Neumünster, der im letzten Jahr 55 Tage in Bundeswehrarrest eingekerkert war, wurde gestern vom Amtsgericht Strausberg zu 60 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Der Bundeswehr dürfte damit nicht geholfen sein, denn mit dem Flensburger Jan-Patrick Ehlert rügt gleich der nächste überzeugte Antimilitarist in die Kaserne ein, um konsequent jeden Befehl zu verweigern.
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7. August 2008
Berlin: Widerstandsprozess eingestellt
Ein Strafverfahren wegen „Beleidigung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde am Mittwoch erstaunlicherweise ohne Auflagen eingestellt. Im Dezember 2007 war es während des Jugendumweltkongresses in Weißensee zu einem Gerangel mit der Polizei gekommen, die damals inzwischen unter verschiedenen Vorwänden das benutzte Schulgebäude wahrscheinlich widerrechtlich betreten hatte. Im Zuge dessen soll der Angeklagte die Beamten als „Prügler“ und „Gewalttäter“ bezeichnet haben.
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14. Dezember 2007
Moritz erklärt seine Totalverweigerung
Der Totalverweigerer Moritz ist vorgestern unerwartet aus dem Bundeswehr-Arrest (10 Tage vor Ablauf der 4. Arrestzeit) aus dem Militärdienst entlassen worden. Die Entlassung ist von der Generalsebene veranlasst worden, und gegen das Interesse des zuständigen Kompaniechefes. Die Begründung der vorzeitigen Entlassung ist die „Untragbarkeit“ von Moritz im Militär, da er durch „sein Verhalten eine Gefahr für die Ordnung und für das innere Gefüge der Bundeswehr“
darstellen würde.
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17. August 2007
Husum: Kein Zutritt für Randgruppen?
Ein beispielloser sozialrassistischer Diskurs mündete in Husum in den Versuch einer äutoritären Lösung eines sozialen Problems, der angeblichen Unverträglichkeit von Punks und Tourismus. Dies dokumentiert wie Diskurse gemacht werden und die Hilflosigkeit der Politik in der Postdemokratie.
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4. August 2007
Beat them Back oder wie helfe ich dem Staatsschutz?
„Keine Zusammenarbeit mit Staat und Polizei!“ ist angeblich ein oft propagierter Grundkonsens der Antifaszene. Und genau diese Leute sehe ich jetzt beim Unterschriften sammeln für ein neues NPD-Repressionsverfahren mit dem Ziel eines Partei-Verbots. Doch heutigen Antifas scheint der Widerspruch gar nicht mehr aufzufallen. Ganz offen wird von angeblich emanzipatorischen Menschen mehr Repression durch den Staat eingefordert-und sie lassen sich auch noch vereinnahmen, so dass autoritäre Politik als „gut und wünschenswert“ legitimiert werden kann. Wie ist dies mit der Utopie einer herrschaftsfreien Welt vereinbar?
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