Für alle, die glauben, dass der DGB irgendwie etwas mit Solidarität zu tun habe, hier ein spannender Einblick in die Innensicht zweier DGB-Funktionäre:
Von:
An:
redaktion husuma@gmx.de
Kopie:
Betreff:
AW: Hilfe bei Verfahrenskosten gegen Neonazis
Datum: Thu, 22. Mar 2007 07:54:15 +0100
Sehr geehrter Herr T.xxxxx,
in Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen zuerst mitteilen, dass ich als
Mitveranstalter bei der von Ihnen geschilderten Veranstaltung persönlich
anwesend war und den Ablauf etwas anders als von Ihnen geschildert erlebt
habe.
Ausschlaggebend für den normalen Verlauf der Veranstaltung war für mich das
konsequente Auftreten der vom Veranstalter gerufenen Polizeibeamten und
weniger das Verhalten der anwesenden Antifa-Aktivisten.
Unabhängig von dieser Vorbemerkung muss ich Ihnen mitteilen, dass
Verfahrenkosten durch den DGB nur dann übernommen werden können, wenn sich
der Verfahrengegenstand in einem direkten Zusammenhang zu einer vom DGB
durchgeführten bzw. mit dem DGB abgestimmten Aktivität steht.
Da dies hier nicht der Fall ist, können wir Ihrer Bitte um Unterstützung
nicht entsprechen.
Sollten Sie Mitglied einer Gewerkschaft sein haben Sie aber noch die
Möglichkeit, über eine Härtefallregelung Ihrer Gewerkschaft bei dieser einen
Unterstützungsantrag zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Hartmann
DGB-Regionsvorsitzender
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Jankowski-Hansen, Susanne (DGB-NORD)
Gesendet: Mittwoch, 21. MÀrz 2007 10:16
An: Hartmann, Helmut (DGB-NORD)
Betreff: WG: Hilfe bei Verfahrenskosten gegen Neonazis
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx@gmx.de [mailto:kaputterturnschuh@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 20. MÀrz 2007 17:48
Betreff: Hilfe bei Verfahrenskosten gegen Neonazis
Sehr geehrte Menschen beim DGB,
ich wende mich an sie, weil ich glaube, dass sie bereit sein werden, mir zu
helfen. Es geht um folgendes Anliegen:
Im Mai 2006 war die Neonazi-Ausstellung des VVN im Husumer Speicher zu Gast.
Die Abschlussveransatltung versuchten Neonazis aus dem Umfeld der
Kameradschaft NF zu sprengen. Da die örtliche Antifa damit rechnete, da in
Heide ähnliches geschehen war, gelang dies nicht.
In der stadtweiten SchülerInnenzeitung HusumA (https://www.husuma.de.vu) wurde
über den Vorfall berichtet, und ein Bild abgedruckt, das die Nazis bei einer
Personenkontrolle vor den Veranstaltungsgebeute nach dem Rausschmiss zeigt.
Unterschrieben war jenes Bild mit „Husumer Neonazis bei einer
Personenkontrolle“. Der stellv. NPD-Kreisvorsitzende Kevin Stein, der an dem
Vorfall beteiligt war, und auch auf dem Bild zusehen ist, erstattete
daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Verfahren mittlerweile eingestellt
(„kein Tatverdacht“).
Trotzdem sind mir Anwaltskosten in Höhe von 477,00 Euro entstanden. Glauben
Sie, es wäre dem DGB möglich, einen Teil dazu beizusteuern?
Mit freundlichen Grüßen
H.xxxxx T.xxxxxxxx
ViSdP beim HusumA