Im heutigen Prozess „Veolia gegen Antimilitarist_innen“ vor dem Husumer Amtsgericht kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3. verkündet. Wahrscheinlich wird es zum Verkündungstermin keine Mobilisierung geben.
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2. März 2013
Veolia-Prozess vertagt
28. Februar 2013
Die Notwendigkeit von Gewalt im demokratischen Regime (Polizei-Doku SL 5)
Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes / ) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung. Die BeamtInnen mischten das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich auf. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet. Ein weiterer Unterstützer steht nun am 20.3. wegen Beleidigung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Hauptkommissar Ralf Lohmeyer gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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27. Februar 2013
Gerichtsprozess gegen Antimilitarist_Innen am 1.3.
Im Februar 2008 blockierten Antimilitarist_innen bei Ohrstedt/ Nordfriesland aus Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr einen Transportzug der Bundeswehr. Wegen der spektakulären Ankettaktion kam es bereits mehrfach zu Prozessen, doch vorbei sind die juristischen Auseinandersetzungen noch immer nicht.
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25. Februar 2013
Polizei-Doku Teil 4: Polizeigewalt als Selbstverständlichkeit im Diskurs
Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Blockade Militärtransport nahe Husum) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung, indem sie das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich aufmischten. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet.
Ein weiterer Unterstützer steht nun am 20.3. wegen Beleidigung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Hauptkommissar Ralf Lohmeyer gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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23. Februar 2013
Üben PolizistInnen Gewalt aus? (Polizei-Doku 3)
Im Frühjahr 2011 eskalierten JustizwachtmeisterInnen und PolizistInnen einen Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin. Dabei wurde massive Gewalt gegen UnterstützerInnen der Angeklagten, der vorgeworfen wurden, bei einer Protestaktion einen Militärtransport der Bundeswehr aufgehalten zu haben, angewandt. Ein protestierender Unterstützer muss sich nun am 20.3. um 9h am Amtsgericht Schleswig gegen den Vorwurf der Beleidigung verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Beamten gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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18. Februar 2013
Die Sache mit der Dienstaufsichtsbeschwerde (Polizei-Doku 2)
„Ich habe im Anschluss an Demonstrationen schon häufig die Sätze gehört: Mach dir nicht die Mühe einer Anzeige, die Polizei wird doch keinen der ihren verraten. Dann wird auch noch dein Name registriert. Im schlimmsten Fall bekommst du eine Gegenanzeige.“ Scheinbar hatte der grüne Landtagsabgeordnete Thorsten Fürther in einer Landtagsdebatte zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen einen lichten Moment. Doch der war schnell vorbei: „Um es deutlich zu sagen: Ich mache mir diese Haltung nicht zu eigen, und ich glaube auch nicht, dass diese Einschätzung die Polizei Schleswig-Holsteins zutreffend beschreibt.“ Das es leider doch so ist, dokumentiert folgender Fall aus Schleswig.
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10. Februar 2013
Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig? (Polizei-Doku Teil 1)
Eigentlich gibt es da nichts misszuverstehen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. So lauten die Kernsätze des Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung. Doch davon scheint ausgerechnet bei Polizei und Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig noch nichts angekommen zu sein.
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22. Januar 2013
Bundeswehr wegbassen! Soli-Party am 16.2.
16.2. Antimil-Soliparty im Speicher Husum mit DISCO CRUNCH (Endigital), JÅNG (Rostock), ENDI (Egotronic/Audiolith) und SYRENDER (Rostock). Einlass: 21h.
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21. Januar 2013
Stellungnahme zum Ausschluss rechtsoffener Personen
Im Verlauf des Dezembers haben wir beschlossen, nicht weiter mit zwei ehemaligen Gruppenmitgliedern zusammenzuarbeiten. Hintergrund dazu sind Konflikte um mangelnde Abgrenzung von faschistischen Gedankengut (genaue Schilderung siehe weiter unten). Für die Entscheidung zum Kooperationsabbruch sind für uns verschiedene Gründe ausschlaggebend. Wir sind der Meinung, dass für ein emanzipatorisches Engagement gerade in „Single-Issue-Topics“ wie die Friedensbewegung eine ist, ein antifaschistischer Wertehorizont unabdingbar ist („Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“). Dazu gehört in unseren Augen persönlich wie organisatorisch die absolute Nicht-Kooperation mit FaschistInnen.
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19. Januar 2013
Husum, 1. März: Gerichtsprozess wegen Gleisblockade
Am 1.März um 9h wird am Amtsgericht Husum wieder in Sachen „Antimil-Gleisblockade verhandelt. Es geht um eine Schadensersatzforderung der Veolia-Gruppe für Schienenersatzverkehr.
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