Noch am Wahlabend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein berichten Linkspartei-Anhänger über Auffälligkeiten bei der Stimmauszählung im Wahlbezirk Husum 3. Die Behörden wiegeln ab. Alles in Ordnung. Die Linkspartei erzwingt daraufhin eine Neuauszählung. Ergebnis: Die FDP verliert ein Mandat, die Linke gewinnt eines. Kritik? Fehlanzeige.
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6. Februar 2010
Die merkwürdige Wahlnacht von Husum
4. Februar 2010
Verweigerer zu 90 Tagessätzen verurteilt
Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.
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25. Januar 2010
Prozess um Schadensersatzforderung der Bahn am 17.2.
Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte( zum Prozessbericht vom 1.12.09 in Husum ), steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor.
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Finn ist frei!
Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein KDV-Antrag so schnell bearbeitet wurde.“
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20. Januar 2010
Soli-Aktion am Kriegsministerium für verweigernden Soldaten
Am Kriegsministerium in der Berliner Staufenbergstraße 18 kam es heute zu einer kleinen Protestaktion gegen die Bundeswehr. Auf mitgebrachten Bannern forderten AktivistInnen die Abschaffung der Bundeswehr und „Freiheit für Finn“.
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19. Januar 2010
Brief an Kriegsminister Gutenberg
Bei einer Soli-Aktion für den kriegsdienstverweigernden Soldaten Finn am Kriegsministerium wurde folgender Brief an den Herrn Minister überreicht:
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17. Januar 2010
Finn: Öffentlicher Druck wirkt
Der öffentliche Druck auf die Bundeswehr in Nienburg beginnt zu wirken. Seit Montag wurde Finn immer wieder subtil unter Druck gesetzt. Ihm wurde unterschwellig Arrest oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft für den jeweils nächsten Tag angedroht, weil er sich weigert, seine Haare schneiden zu lassen. Heute berichtet Finn von einem Umschwung.
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12. Januar 2010
Finn verweigert Kriegsdienst!
Der nordfriesische Wehrdienstleistende Finn, der am 4.10 eingezogen wurde, hat beschlossen, den Kriegsdienst zu verweigern. Der KDV-Antrag ist gestellt, doch die Bundis schikanieren in weiter.
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1. Dezember 2009
Gleisblockadenprozess geplatzt
Im Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe gegen eine Antimilitaristin in Husum kam es am 1.12.09 am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht nicht zu einem Urteil. Im Februar 2008 wurde ein Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver der NATO-Response-Force für mehrere Stunden gestoppt. Eine Aktivistin, die sich damals um ihren Protest zu verdeutlichen, an die Schienen angekettet hatte, stand wegen dieser Aktion heute in Husum vor Gericht. Nach fünfstündiger Verhandlung und vielen Begleitaktionen wurde der Prozess als Folge eines Befangenheitsantrages vertagt.
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