Husuma

Am 1.März um 9h wird am Amtsgericht Husum wieder in Sachen „Antimil-Gleisblockade verhandelt. Es geht um eine Schadensersatzforderung der Veolia-Gruppe für Schienenersatzverkehr.

Schadensersatzforderung für Schienenersatzverkehr
Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen aus Protest gegen die Bundeswehr und die sog. Auslandseinsätze einen Zug, der Militärgerät für die Nato-Response-Force transportierte. Die Nord-Ostsee-Bahn, eine Tochtergesellschaft des Veolia-Konzerns, fordert jetzt 1072 € von den Blockierer_innen, die während der Blockade angeblich für den Schienenersatzverkehr angefallen sind, sowie für die Miete des Schienennetzes bei DB Netz und eine nicht weiter aufgeschlüsselte „Servicepauschale“, hinzu werden wahrscheinlich auch die Verfahrenskosten kommen.

Antimilitarist_Innen zahlen nicht an Militärunternehmen
Die AktivistInnen haben nicht vor, diese Forderung zu begleichen. „Wir sind nicht bereit, einen Konzern, der sein Geld u.a. mit der Unterstützung von Kriegen verdient, noch extra zu finanzieren“ erklärt eine der Angeklagten. Es gäbe es eine Vielzahl von Argumenten, die dagegen sprächen, einem Konzern, der weltweit öffentliche Dienstleistungen verschlechtere und Menschen ausbeute, noch extra Geld zu zahlen.

Veolia unterstützt Kriege
Für die Antimilitarist_Innen fällt besonders ins Gewicht, dass Veolia sich u.a. durch ihre Tochterfirma NOB als Militärdienstleister betätigt. So führt Veolia pro Jahr über 18.000 Transportaufträge für die deutschen Militärs durch. Dies werde u.a. durch die in Husum ansässige Tochterfirma Rohde organisiert. Die Tochterfirma ELGA Berkefeld in Celle profitiert zudem direkt von den sog. Auslandseinsätzen. Sie verkauft Wasseraufbereitungsanlagen an die Militärs aus Deutschland, Irland, Italien, Österreich, Schweden und Norwegen. Dabei werde in den Vordergrund gestellt, dass damit angeblich humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Tatsächlich sind die Geräte notwendig für den Betrieb von Feldlagern.

Vielfache Verflechtungen
Zu ELGAs Kunden gehören außerdem die Militärs aus Jemen, Türkei, Oman, Indonesien und den arabischen Emiraten. Die Profite aus Veolias Machenschaften landen zudem u.a. direkt beim Rüstungskonzern Dassault, der 5,9% der Aktien besitzt. „Veolia: Doof!“ fasst eine der angeklagten AntimilitaristInnen die Kritik an der Konzernpolitik Veolias zusammen.

Prozesstermin und Gerichtsaktionstraining
Am 1. März 2013 wird am Amtsgericht Husum ab 9:00 Uhr in Saal 4 öffentlich verhandelt. Für alle die Lust haben, sich einzubringen, findet am Wochenende vom 8. bis 10. Februar in Flensburg ein Gerichtsaktionstraining statt. Beginn ist am Freitag, 8.2. um 18h im Infoladen Subtilus in der Norderstraße 41. Anmeldungen bitte an prozesstraining@nirgendwo.info