Nachdem bereits im Juni ein Strafverfahren gegen zwei Neonazis eingestellt wurde, sprach das Amtsgericht Husum eine Frau von dem Vorwurf frei, im November 2009 die „alternativen“ Besucher einer Kneipe auf der Neustadt mit einer Gaspistole beschossen zu haben. Vor den Augen von 10 extra zur Unterstützung angereisten Neonazis und einige wenigen ProzessbeobachterInnen sprach das Gericht die Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei.
November 2009: Eine Gruppe Neonazis bedroht „alternativ“ aussehenden Besucher einer Husumer Kneipe. Die Situation eskaliert, es kommt zu Schüssen aus einer Gaspistole, die Nazis versuchen die mittlerweile verschlossene Tür zur Seite mit Gewalt einzutreten. In der Folge feiern die Nazis ihre „Aktion“ im Internet ab, verschiedene Menschen machen Aussagen bei der Polizei und eine Demonstration mit 300 Leuten solidarisiert sich mit den Angegriffen.
Kein großes Interesse bei der Polizei
Dass die Husumer Polizei kein großes Interesse an einer gerichtlichen Aufklärung des faschistischen Überfalls hatte, zeigte sich bereits Ende November 2009. Ein Augenzeuge, der leider zum polizeilichen Verhör ging, berichtete, dass der Vernehmungsbeamte sehr wenig an den Gewalttaten der Neonazis interessiert gewesen sei, sondern sich vielmehr dafür interessierte, wie der später im Prozess aussagende Zeuge reagiert habe.
Massive Unterstützung für die Anklage
Dass das Gericht sich nicht einmal gezwungen sah, sich des Verfahrens durch eine Einstellung zu entledigen lag auch an dem deutlich eingeschüchterten Zeugen, der vor Gericht nicht in der Lage war, kohärente, die Vorwürfe bestätigende Aussagen zu machen. Die Einschüchterung durch das durch die Polizei angestrengte Ermittlungsverfahren gegen ihn, das Auftreten der Neonazis in der Stadt und die Unterstützung des anwesenden Nazi-Mobs taten ihr übriges.
Antifaschismus ist Handarbeit
Es zeigt sich: Im Kampf gegen Nazis auf Polizei und Justiz zu vertrauen, ist die falsche Strategie. Im Gegenteil. Die Nazis dürften aus den Prozessen gelernt haben, dass sie ruhig mit Gasknarren auf der Neustadt rumfuchteln können, ohne dass sie Folgen zu befürchten haben. Eine Stadt, in der Nazis sich nicht trauen, öffentlich in Erscheinung zu treten, muss durch eine emanzipatorische Politik, welche die Nazis diskursiv zurückdrängt, immer neu erkämpft werden. Die demokratischen Ordnungsorgane (eine hierarchische, uniformierte staatliche bezahlt Truppe wie die Husumer Polizei und eine auf Ruhe und Ordnung ausgerichtete Justiz) können dies nicht verwirklichen.