Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.
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28. Dezember 2010
SL: Die 14.000-Euro Berufung startet am 4.2.
Amtsgericht Husum: Soldat bleibt straffrei
Mit einem Vorfall beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich das Amtsgericht in Husum befassen müssen. Das Verfahren gegen einen 38 Jahre alten Oberfeldwebel ist wegen geringer Schuld und ohne Verhängung einer Geldbuße eingestellt worden.
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18. Dezember 2010
Freispruch nach Nazi-Überfall
Nachdem bereits im Juni ein Strafverfahren gegen zwei Neonazis eingestellt wurde, sprach das Amtsgericht Husum eine Frau von dem Vorwurf frei, im November 2009 die „alternativen“ Besucher einer Kneipe auf der Neustadt mit einer Gaspistole beschossen zu haben. Vor den Augen von 10 extra zur Unterstützung angereisten Neonazis und einige wenigen ProzessbeobachterInnen sprach das Gericht die Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei. (more…)
3. Dezember 2010
Bußgeldbescheid nach Klima- Protest
Nachdem die Fahrradkarawane „cycling for change“, die am Juni 2009 in Hamburg Richtung Kopenhagen zu einen Klimacamp aufgebrochen war, in der dänischen Stadt Vordingborg nach einer Aktion komplett verhaftet wurde, folgten nun die Bussgeldbescheide.
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