Das Amtsgericht Husum stellte am 5.7.2010 ein Strafverfahren gegen zwei junge Rechtsextremisten ein. Den beiden Männern wurde vorgeworfen, im Dezember 2009 in einer Husumer Kneipe mehrmals den „Hitlergruß“ gezeigt und dabei „Sieg heil!“ und „Heil Hitler!“ gerufen zu haben. Richter Veckenstedt machte für die Einstellung lediglich die Zahlung von 200 Euro an einen Opferhilfeverein bzw. das Ableisten von 20 Arbeitstunden zur Bedingung.
November 2009: Die Schlägerei auf der Neustadt, bei der Rechtsextremisten u.a. einige Linke mit einer Gaspistole attackierten, ist erst eine Woche her. Der fast eingetretenen Tür der Kneipe, in welcher sich die vor der Gewalt geflohenen Menschen verbarrikadierten, ist der Schaden noch deutlich anzusehen. Da wird sie erneut geöffnet. Zwei Glatzköpfe betreten den Innenraum. Es sind alte Bekannte: Sie werden von örtlichen Antifas u.a. für die Gewalt der Vorwoche verantwortlich gemacht. Der Inhaber geht beherzt auf die beiden zu, erteilt ihnen ein Hausverbot und verweist sie des Raumes. Die beiden sind wieder auf Krawall aus: Vor der Theke heben sie jeweils den rechten Arm und brüllen mehrmals: „Sieg heil!“ und „Heil Hitler!“. Da ihnen klar ist, dass sie notfalls rausfliegen werden, verlassen sie schließlich das Gebäude. Der Inhaber der Kneipe erstattet wegen des Vorfalls bei der Polizei Strafanzeige.
Staatsanwalt und Richter interessieren sich mehr für „Linksextremisten“
Die beiden Angeklagten machten weitläufige Aussagen zur Sache. Sie bestritten den Tatvorwurf. Einen großen Teil ihrer Ausführungen betraf angebliche Flachenwürfe und Pöbeleien nachdem sie des Gebäudes verwiesen worden waren. Richter Veckenstedt vernahm im Verlauf des Prozesses zudem die Freundin und einen weiteren Rechtsextremisten. Diese versuchten, die Version der Angeklagten zu stützen, verstrickten sich jedoch in viele Widersprüche. Staatsanwalt Berns und Richter Veckenstedt interessierten sich jedoch ohnehin viel mehr für die in der Kneipe anwesenden „Linksextremisten“ und deren angeblichen Ausschreitungen.
Prozessziel: Pünktlich in die Mittagspause
Des weiteren wurden der Besitzer der Kneipe und ein damals anwesender Gast vernommen. Die beiden machten detaillierte, genaue und übereinstimmenden Angaben zum Tatgeschehen. Doch es ist 11:50. Richter Veckenstedt bittet den dritten Belastungszeugen hinein und entläst diesen direkt ohne Befragung. Mit den Worten: „Ich denke, wir haben genug gehört“ bietet er den Angeklagten die Einstellung des Verfahrens gegen 200 Euro Spende, bzw. 20 Arbeitstunden an. Und so gelingt es dem Richter, pünktlich um 12 in die Mittagspause zu gehen.
„Law and Order“ als nur gegen Linke
Während Berns und Veckenstedt sich im Ende Mai im „Gleisblockadenprozess“ noch als law-and-order-Hardliner inszenierten, schien es ihnen hier vor allem um eine pünktliche Mittagspause zu gehen. Die damalige Forderung nach einer Verfahrenseinstellung im Dezember 2009 hatte Veckenstedt mit den Worten: „Und was soll ich ihrer Meinung nach machen, wenn hier nächste Woche ein Rechter steht?“ abgetan. Auch zeigte Veckenstedt im Juni, was er als Richter schützt: „Wenn bei mir auch nur einer einen Mars-Riegel klaut, gibt’ es nicht unter 30 Tagessätzen!“ (Schön zu wissen, dass provozierenden Rechtsextremisten die Einstellung winkt). Der für politische Delikte zuständige Staatsanwalt Berns hatte im Juni bei der Friedensaktivistin dem Antrag zur Einstellung widersprochen, und statt dessen eine Strafverschärfung gefordert, weil die Angeklagte keine Reue wegen ihrer gewaltfreien Aktion gegen die Bundeswehr zeige. Bei diesem Fall von „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“ hingegen zeigte Berns keinerlei Scheu, einzustellen, obwohl die Angeklagten die Tat abstritten, und einer sogar im Saal mit einschlägigen Pullover auftrat. Das die Husumer Nazicliquen nicht harmloser geworden sind, zeigte sich vor drei Wochen, als erneut ein Punk gezielt zusammengeschlagen wurde. Aber scheinbar fürchten die beiden Juristen sich weniger vor gewaltbereiten Rechtesextremisten als vor Konfetti und Luftballons.
Gewaltsamer Übergriff auf der Husumer Neustadt, für den die Angeklagten von örtlichen Antifas verantwortlich gemacht werden:
https://de.indymedia.org/2009/11/264925.shtml?c=on#comments2
Wie Staatsanwalt Berns zu seinem Spitznamen kam:
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22955259.html