Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte( zum Prozessbericht vom 1.12.09 in Husum ), steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor.
Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet , um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen.
Nun behauptet die Bahn, die wirtschaftlich von der Kriegslogsitik profitiert und immer noch zu 100% dem kriegführenden deutschem Staat gehört, aufgrund der Aktion im Februar habe im Sommer eine Reparatur für 14.000 Euro in Ohrstedt durchgeführt werden müssen, und Hanna müsse für den Schaden aufkommen. „Nachdem sie strafrechtlich nicht weiterkommen, versuchen die Behörden nun eben so, potientielle NachahmerInnen abzuschrecken“, sagt Hanna Poddig.
Justiz: Abschreckung statt Aufklärung
Die damalige Blockadeaktion sorgte für sehr viel Wirbel in der Region. Auf die Frage, ob die Aktion erfolgreich gewesen sei, antwortet Hanna: „Als wir die Aktion gemacht haben, war das Konzept der Friedenserzwingung z.B. wie in Afghanistan kaum Thema. Heute lehnen die meisten Menschen dies ab.“ Aber das sei nicht nur der Aktion nahe Husum zu verdanken, führt Hanna weiter aus. Es gäbe vielmehr einen breiten Widerstand sehr vieler Initiativen im Land, die sehr vielfältig gegen die Bundeswehr aktiv seien. Und in Verbindung mit den öffentlich gewordenen Verbrechen der Bundeswehr in Afghanistan habe dies zu einer Ablehnung der Kriegsbeteiligungen des deutschen Militärs geführt. „Vor diesem Hintergrund ist auch die Repression gegen Hanna und drei weitere Angeklagte zu verstehen“, erklärte Jan Hansen von der Husumer Initiative „militarismus-jetzt-stoppen.de.vu“. „Die Militärs fürchten, dass es aufgrund der hohen Ablehnung ihres Handelns vielerorts so mutigen Aktionen des zivilen Ungehorsam wie 2008 in Nordfriesland geben könnte“.
Die nächste Runde
Nachdem die strafrechtliche Verurteilung Hannas als erste von insgesamt vier Angeklagten Anfang Dezember vor dem Amtsgericht Husum spektakulär scheiterte , weil Angeklagte, Anwälte und das Publikum sehr widerständisch auftraten, und sich auch durch die herbeigerufene Polizei nicht einschüchtern ließen, geht es nun in die nächste Runde. Konkret geht es bei der Verhandlung am 17.2. 20010 um 14:00 Uhr vor dem Landgericht Flensburg um eine zivilrechtliche Schadensersatzforderung der Bahn. Angeblich habe als Folge der Aktion (die Polizei zersägte das Gleis auf 8 Metern Länge) Monate später eine Reparatur stattfinden müssen, die nun angeblich mit ca. 14.000 Euro zu Buche schlägt.
Wie immer: Politische Justiz auch in Flensburg
„Die Anklage nimmt das gewünschte Ergebnis wie so oft bei Gerichtsverfahren vorweg“, sagt betroffene Aktivistin Hanna Poddig. „Völlig tendenziell wird dort bereits festgestellt, dass ich die Beschädigung am Gleis zu verantworten hätte. Dabei hat dies die Polizei entschieden!“ Laut Poddig würden die sehr ähnlichen Aktionen zu den Castor-Transporten jedes Jahr zeigen, dass es sehr wohl möglich sei, ein „Lock-On“ ohne Beeinträchtigung der Infrastruktur zu lösen. „Außerdem wurde die Protestversammlung nie rechtskonform aufgelöst. Dadurch gab es keinen juristischen Grund für Hanna, sich von den Gleisen zu entfernen“, kommentiert Malte Jensen vom HusumA-Solifond, einem lokalen Unterstützer_Innenkreis für von Repression Betroffene, die Anklage. „Nachdem die strafrechtliche Verurteilung vorerst nicht funktioniert hat, ist es für die Repressionsorgane umso wichtiger, mit einer zivilrechtlichen Entscheidung für Abschreckung zu sorgen.“ Doch diese Strategie wird nicht aufgehen. „Ich hab keine 14.000 Euro. Deshalb wird die Bahn auch im Falle der sehr wahrscheinlichen politisch motivierten Verurteilung nicht bekommen“, sagte Hanna Poddig. „Ich mache mir eher Sorgen um viel krasser von Repression bedrohte Antimilitaristen wie den Totalverweigerer Hannes, der heute zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde ( https://herrschaftsfrei.blogsport.de ), und um Fabian, der am 8.2. in Lübeck ebenfalls wegen seiner kompletten Ablehnung von Kriegsdienst mit einer Haftstrafe rechnen muss!“
Bunte Aktionen auch in Flensburg?
Außerdem freut sich Hanna auf eine spannende Zeit in Flensburg: „Wir werden auch versuchen, um den Prozess möglichst viel Wirbel zu machen!“
Am Samstag, den 13.2. haben sich Hanna und ihre Unterstützer_Innen vorgenommen, in der Flensburger Innenstadt Aktionen zu machen.
Am Sonntag, den 14.2. lädt Hanna zu einem Treffen für Unterstützer_Innen und alle, die es werden wollen, um 17:00 Uhr in den Infoladen Subtilus ein
Und am Montag, den 15.2. , wird Hanna um 20:00 Uhr öffentlich aus ihrem Buch „Radikal Mutig“ im Infoladen Subtilus lesen .
„Ich hoffe, wir sehen uns am Mittwoch, den 17.2. am Flensburger Landgericht um 14:00 Uhr!“