Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force von FriedensaktivistInnen für fast fünf Stunden aufgehalten. Damit wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.
„Die Justiz ist eben nicht neutral“
Am Dienstag, den 1.12.2009 wird vor dem Amtsgericht Husum gegen Hanna Poddig verhandelt. Der Vorwurf ist „Nötigung und „Störung öffentlicher Betriebe“. Hanna hatte zuvor Einspruch gegen einen Strafbefehl von 80 Tagessätze à 30 Euro eingelegt. Hanna sagte zu den Vorwürfen: “Das Vorgehen der Husumer Justiz zeigt deutlich, wie diese funktioniert: Ich werde nicht wegen meines Protestes gegen die Bundeswehr angeklagt, sondern für abstrakte Straftatbestände. Damit soll mein Handeln entpolitisiert und von meiner Kritik an der Existenz gewalttätiger Herrschaftsapparate wie der Bundeswehr abgelenkt werden. Die Justiz ist eben nicht neutral, sondern dazu da, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse vor Kritik zu schützen-und das ist in diesem Fall die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen wie in Afghanistan.“
„Armee, Polizei und Justiz arbeiten zusammen“
Malte Jensen, engagiert im HusumA-Solifond, einer Organisierung, die Menschen unterstützt, die aufgrund ihres politischen Engagements von Repression betroffen sind, sagte: „Das ist in Husum nichts Neues. Polizei, Justiz und Armee arbeiten ständig zusammen, wenn es darum geht, Kritik zu unterbinden. Beim Zapfenstreich am 15.9.2009 auf dem Marktplatz verboten Militärpolizisten selbst das Verteilen von Flugblättern, und vertrieben Menschen, die sich in Gesprächen kritisch zu dem Spektakel äußerten. Deshalb wundert es mich nicht, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften versuchen, die Bundeswehr vor Kritik zu schützen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien derart unpopulär, dass die Bundeswehr leichte Kritik bereits als bedrohlich empfände. So sei bei einen Vortrag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Speicher wie selbstverständlich zivile Polizei anwesend gewesen.
Im Februar 2008 verspätete sich in Nordfriesland ein Schienentransport der Flugabwehrraketengruppe 26 laut der Bundespolizei um 253 Minuten. Der Transport befand sich auf dem Weg zu einem Manöver der NATO-Response-Force (NRF), der die in Nordfriesland stationierte Einheit im zweiten Halbjahr 2008 angehörte. Die NRF ist eine „Schnelle Eingreiftruppe“, die es ermöglichen soll, weltweit in kurzer Zeit militärisch handlungsfähig zu sein. Die Aufgaben der NRF sind angeblich Friedenssicherung, Krisenintervention, humanitäre Hilfe und das Offenhalten des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen. „De Facto benennt die Nato hier ganz offen den Sinn ihrer Truppe: Die militärische Sicherstellung der Rohstoffversorgung der Wirtschaft“ kommentierte dies die Antimilitaristin Hanna Poddig. „Statt eine gerechte Weltwirtschaft zu schaffen, in der alle einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen haben, wird in Aufrüstung investiert. Die NRF ist leider nur die Spitze des Eisberges!“ Die Aktion konnte erst nach mehreren Stunden beendet werden.
Mit der Aktion demonstrieren die AktivistInnen für die Auflösung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr tritt als Mittel der Herrschaftssicherung sowohl im Inland als auch im Ausland zunehmend wieder in Erscheinung. Im Ausland hilft die Bundeswehr die wirtschaftlichen Interessen der Eliten der Bundesrepublik und der NATO-Länder mit Gewalt durchzusetzen. Im Inland wird die Bundeswehr zunehmend auch gegen die Kritiker_Innen genau dieser Politik eingesetzt. Parallel zur damaligen Aktion bewachten bewaffnete Soldaten u.a. eine Demonstration gegen die jährlich in München stattfindende „Sicherheitskonferenz“. „Doch mit militärischer Gewalt und Unterdrückung würden sich die weltweiten Probleme nicht lösen lassen“. Erst das Abschaffen von Herrschaftsstrukturen wie der Bundeswehr und der NATO werde laut Malte Jensen die Möglichkeit eröffnen, die weltweiten Ungerechtigkeiten ernsthaft zu bekämpfen. „Gerade mit Blick auf den Nazi-Überfall vor zwei Wochen in Husum ist eine Politik, die sich offensiv gegen faschistiode Herrschaftsapparate wie die Bundeswehr richtet, wichtiger denn je!“
Solispendenkonto
Wer Hanna und ihre UnterstützerInnen beim Aufbringen der
Prozesskosten helfen möchte:
BLZ:217 500 00
KTN 111 026 274
Stichwort Gleisblockade.
Das Konto gehört dem HusumA-Solifond, der versucht, Menschen zu unterstützen, die im Raum Husum wegen ihres politischen Engagements verfolgt werden. „Selber Aktionen für die Abschaffung der Bundeswehr machen ist aber die beste Solidarität!“, sagt Hanna Poddig.