Die Repressionswelle in Husum erreichte einen vorläufigen Höhepunkt. Seit dem 18.6.07 wurde vor dem Husumer Amtsgericht gegen zwei Punks verhandelt. Die Vorwürfe: Hausfriedensbruch, Beleidigung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Wenig überaschend: Die Zeugen sind entweder Rechtsextremisten oder Polizisten.Das Urteil mündete letzlich in ein Haftstrafe, die 2 Jahre lang zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Keine Beweise
Gefährlich sieht Jan eigendlich nicht aus: 1,90 mit Iro, 1,75 ohne, schlank, bunte Haare. Nachdenklich zieht er an seiner Zigarette. An den bunt bemalten Wänden hängen Poster und Fotos seiner Freunde. Er blässt den Rauch seiner Zigarrette ruckartig aus: „Und weil die Cops keine Beweise haben, erfinden sie Widerstand und Beleidigung. Und jedes Gericht wird ihnen glauben!“ Jan ist Vorsitzender des Solifond Husum, den er gegründet hat. Diesen Solifond hat er im letzten Herbst ins Leben gerufen, um zumindest finanziell der massiven Repressionswelle in Husum etwas entgegen zu setzen. „Ich möchte, dass die Betroffenen zumindest nicht ganz alleine dastehen“, sagt Jan.
Gartenparty gestürmt
Konkret geht es bei den jetzt verhandeltem Prozess um zwei Geschehnisse aus dem letzten Sommer. Im Garten des Wohnhauses der Betroffenen hatte eine Gartenparty stattgefunden. Gegen 11 erschienen zum ersten Mal 5 Polizisten, um wegen angeblicher Ruhestörung die Anlage zu beschlagnahmen, und selbst Anwohnern Platzverweise zu erteilen. Danach löste sich die Party auf. Trotzdem erschienen ca. eine Stunde später etwa 20 Polizisten und stürmten den Garten. „Ich stand im Eingangsbereich des Gartens, als ich plötzlich die Polizisten auf mich zustürmen sah. Ehe ich wusste, was geschah, sprühte mir der Erste Pfefferspray ins Gesicht und warf mich zu Boden. Die Polizisten stürmten in den Garten. Und während ich noch am Boden lag, wurde ich getreten.“ Eine weitere Betroffene beschreibt, wie ihr erst Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden sei, und dann ein Polizist ihren Kopf mit aller Kraft gegen den Fenstersims gestossen habe. Selbst einem Anwohner, der das Fenster öffnete, um nach dem Grund des Krach zu sehen, wurde laut den Betroffenen eingenebelt.
Anzeigen gegen politisch Aktive
„Dann haben die Cops genau die, die sie für politisch aktiv halten, in ihre Wagen gezerrt und zur Wache gefahren. Als wir den Empfang der Wache betraten, fragte der Wachhabende seine Kollegen: „Und wo ist X.Y.?“ Das macht mich sicher: Es gab an dem Abend eine vorab vereinbarte Liste, welche Personen verhaftet werden sollten: Alle ihnen bekannten AktivistInnen!“ Die Husumer Polizei wollte sich trotz mehrmaliger Anfragen nicht zu den Vorwürfen äussern.
Anzeige von Rechtsextremisten
Der andere Fall erreignete sich eine Woche später: Ein Husumer Rechtsextremist ruft die Polizei, weil angeblich in seinem Garten eine Horde Linksradikaler herumspringe, ihn bedrohe und beleidige. Daraufhin kontrolliert die Husumer Polizei mit großem Personaleinsatz die umliegenden Straßen, und kontrolliert laut den Betroffenen alle „Links aussehenden“ Personen. Diese findet sich auch: Fast gegenüber wohnen die Angeklagten und grillen mit Freunden.
Politischen Dimension der Verfahren offensichtlich
„Die politische Dimension offenbart sich erst im Überblick“, meint Jan. „Im Juni gab es einerseits viele militante Aktionen gegen die Bundeswehr-Bigband, und eine von uns organisierte Kampagne gegen eine Abschiebung.“ Doch damit nicht genug: „Der verantwortliche Offizier des Bundeswehr-BigBand-Auftritts war Ralf Hessmann. Der ist Bürgermeister von Hattstedt und Kreisvorsitzende der SPD. Ich bin sicher, es gab politischen Druck auf die Polizei, das zu stoppen. Und die Stürmung der Party war das Ergebnis!“
Politischer Druck auf die Polizei
Laut Jan war der politische Druck deutlich spürbar: Bereits Anfang Juni wurde vom Husumer Polizisten Ferdinand Frenzer und Komunalpolitikern Druck auf die Geschäftsführerin des soziokulturellen Zentrums Speicher ausgeübt. Jan war damals im Vorstand für eine Jugendgruppe, die neben Musikkonzerten auch eine Informationsveranstaltung zum Thema Alternativen zur Bundeswehr-Zivildienst und FÖJ organisierte. Das reichte der Polizei als Beweis, die Jugendgruppe auch für militante Aktionen gegen die Bundeswehr verantwortlich zu machen. „Im Juli gab es eine richtige Verfolgungswelle gegen uns: Es wurden über 20 Verfahren eröffnet. Die meisten wurden eingestellt. Doch eine Person musste 4 Wochen ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnte, und erst eine bundesweite Spendensammlung das Geld einbrachte. Das Besondere: Die Cops machten sich gar nicht die Mühe, uns Straftaten nachzuweissen. Mit der Behauptung, wir hätten Widerstand geleistet, lässt sich die Repression viel einfacher organisieren!“
Graffitti am Gericht
Montag morgen, kurz vor neun. Heute beginnt der Prozess gegen zwei der Betroffenen. Jan ist auf dem Weg ins Gericht. Vor dem Gericht stutzt er kurz: Das Portal ist mit Graffiti verziert: „Repression stoppen“ und „Freiheit für alle!“ steht dort. „Schön wärs!“ murmelt Jan. „Ich denke, die Vorwürfe der Nazis wird das Gericht fallen lassen. Die demokratischen Eliten möchten auch keinen Sieg der Nazis. Aber beim Widerstand und Beleidigung von Polizisten werden sie verurteilen. Erstens haben Polizisten vor Gerichten immer Recht, und andernseits müssen sie den Aufwand irgendwie rechtfertigen!“
Widersprüchliche Aussagen
Und wie es aussieht, hat Jan recht bekommen. Am ersten Prozesstag konnten sich die Zeugen der Rechtsextremisten nicht einmal einigen, ob der Vorfall auf dem Grundstück oder dem Parkplatz davor stattfand. Auch gelang ihnen keine breite Mobilisierung. Lediglich NPD-Mitglied Kevin Stein beobachtete den Prozess. Allerdings räumten die bei der Gartenparty beteiligten Polizisten zum ersten Mal ein, etwas überzogen reagiert zu haben. Der vohergegangene Einsatz sei sehr anstrengend gewesen, und die Punks hätten immerhin die Frechheit besessen, die Platzverweise zu ignorieren. Das endgültige Urteil lautete trotzdem für beide Betroffene 2 Jahre auf Bewährung. Jan dazu: „Wenn nur Polizisten Zeugen sind, bekommen diese fast immer Recht. Ich habe fest mit Schuldsprüchen gerechnet. Wer mag, darf gerne Soliaktionen machen!“