Die Repressionswelle in Husum steuert auf einen Höhepunkt zu: Am 18.6. um 9:00 Uhr findet vor dem Husumer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Husumer Punks statt. Ihnen wird Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung vorgeworfen. Nebenkläger ist ein Husumer Rechtsextremmist. Konkret wird den Beiden Folgendes vorgeworfen: Hausfriedensbuch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung.
Unklarer Ablauf der Geschehnisse
Aus den Kommentaren der anwesenden Polizisten und den Erinnerungen der Betroffenen lässt sich etwa folgendes Geschehen rekonstruieren/erraten(*1): Besagter Rechtsextremist rief Anfang Juli 2006 die Polizei, da er sich bedroht fühle, weil mehrere vermummte Gestalten in seinem Garten herumkrabbeln täten, und ihn bedrohen würden. Daraufhin löste die Husumer Polizei für Kleinstadtverhältnisse eine Großfahndung aus. Offensichtlich wurde nach sog. „Angehörigen des linke Spektrum“ gesucht. Diese wurden auch gefunden, was nicht weiter schwer ist, denn einer der Betroffenen wohnt schräg gegenüber, und in dessen Garten fand ein „Grillfest“ statt (es handelt sich um den Garten, in dem auch eine Woche vorher die berüchtigte Gartenparty stattfand, bei der laut den Betroffenen 20 Polizisten völlig durchdrehten, wahllos Leute verprügelten, und anschließend alle Menschen, die sie für politisch aktiv hielten, zur Wache verschleppten, um ihnen Verfahren wegen Widerstand anzuhängen. Die Husumer Polizei möchte sich bis heute trotz mehrmaliger Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußerern. Wer sich selbst erkundigen möchte: pressestelle.husum@polizei.landsh.de ).
Überreaktion der Polizei
Auch bei diesem Fall reagierte die Polizei laut den Betroffenen völlig kopflos und repressiv. Obwohl es nicht zu so krassen Übergriffen wie in der Vorwoche kam, wurde eine Person in Gewahrsam genommen. Als Belastunszeugen werden im Prozess anscheinend nur Polizisten und Personen aus dem Umfeld des betroffenen Rechtsextremisten aussagen. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine Serie von Übergriffen ein, die offensichtlich das Ziel hatten, politisch engagierte Menschen einzuschüchtern, nachdem es im Sommer 2006 zu einer Vielzahl von politischen Aktionen gegen eine Abschiebung und die Bundeswehr gekommen war gekommen war.
Ermittlungen gegen Antifas bereits eingestellt
Interessant dabei ist, dass im Sommer 2006 zuerst gegen weitere 9 Personen aus dem Antifa-Spektrum ermittelt wurde. Nachdem die Ermittlungen gegen diese Personen allerdings fallen gelassen wurden, scheint sich nun im Antifa-Spektrum niemand mehr für die Sache zu interessieren (Bei den Betroffenen handelt sich eben um Punks, die mensch bei Bedarf gerne für die eigenen angeblichen politischen Interessen instrumentalisiert, aber für Punker Soli-Aktivitäten starten, wenn diese ganz klar mit politischen Prozessen konfrontiert werden? Offensichtlich undenkbar in Husum…ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen…).
Einbindung aktiver Nazis ist unklar
Inwieweit die örtliche Kameradschaft Nordfriesland oder die örtliche NPD aus dem Prozess Propagandaerfolge erzielen kann, ist bisher nicht absehbar. Wenn ihr die Verfahren unterstützen möchtet, tut dies, denn bisher sind die beiden nicht einmal in der Lage einen Anwalt zu zahlen, und schrecken auch vor den zusätzlichen Kosten zurück.
Verurteilung ist sicher
Zumindest die Verurteilung wegen Beleidigung und Widerstand scheint sicher, schließlich haben vor deutschen Gerichten Polizisten immer Recht, und wenn nicht wird auch das Husumer Amtsgericht dafür sorgen, dass die Polizisten Recht behalten werden. Ob es auch in den anderen Punkten zu Verurteilungen kommt, lässt sich nicht einschätzen.
Solikonto des HusumA Solifond:
KTN: 111 0262 74
BLZ: 217 500 00
(1*) Erraten deshalb, weil die Person aus dem Antifa-Umfeld, die Akteneinsicht hatte, natürlich nicht bereit ist, diese „geheimen“ Informationen an ebenfalls Betroffene und Engagierte weiterzuleiten…