Husuma

17. November 2006

Widerstand: Die übliche Kriminalisierungstaktik

Leider ist die Geschichte der Husum Five kein Einzelfall, sondern eher die Regel. Es scheint eine gängige Polizeitaktik zu sein, erst Menschen zu verprügeln und dann wegen Widerstand anzuklagen, um das eigene illegale Vorgehen zu tarnen. Da hilft nur eins: Echter Widerstand.

Mehr Festnahmen als Ermittlungen (aus Frankreich)
Die hochgerüsteten Einheiten setzen Gummigeschosse und neuerdings auch die nichttödliche Elektroschockwaffe Taser ein. In einem politischen Umfeld, das sich die „Rückeroberung der Stadtviertel“ auf die Fahne schreibt, reduzieren sich die meisten BAC-Aktionen auf Strafverfolgung – Anzeigen wegen „Beleidigung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – und Kontrollen, ohne dass diesen eine Ordnungswidrigkeit vorangegangen wäre. So etwas verschärft natürlich die Spannungen.
https://www.taz.de/pt/2005/12/09.1/mondeText.artikel,a0063.idx,20

Je grösser die Erfahrung mit Uniformierten, desto grösser die Skepsis:
Türkische Migranten und Migrantinnen, die in den vergangenen 5 Jahren direkt mit der Polizei Kontakt hatten, werfen den Beamten zu rund einem Drittel diskriminierendes Handeln vor – deutlich mehr als diejenigen, die bisher nichts mit den Polizisten zu tun hatten.
https://www.taz.de/pt/2006/07/24/a0006.1/text.ges,1

Polizeihund auf Schwarzen gehetzt- mit Tod gedroht
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=4&kat=18&artikelid=596

Journalist in Dortmund, das Übliche
https://www.whk.de/Mitteilungen11.htm

Berliner UniProf 2001 auf erster Mai-Demo von Polizisten rungeschubst, die Polizisten rechtfertigen ihre Gewalt mit „Widerstand und Beleidigung“, nur ist der Prof ein Promi und hat die besseren Eliten-Kontakte…
https://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/14.05.2003/568719.asp

Ai-Polizeibericht 2004

Ganz viele erlogene „Beleidigung und Widerstand“, um Brutalität zu rechtfertigen.
https://www.polizei-newsletter.de/documents/AI-Polizeibericht2004.pdf

November 2006: In Graz wird ein Inder auf dem Nachhauseweg von Polizisten grundlos mit Pfefferspray eingenebelt und wegen Widerstand und Beleidigung verurteilt.
https://www.kleinezeitung.at/regionen/steiermark/graz/262338/index.do

Sebtember 2006: In Wien scheitert die Abschiebung eines Menschen aus Gambia, weil die Crew sich weigert, ihn und die Beamten mitzunehmen. Daraufhin bringen die Beamten den Mann in eine Lagehalle, erzählen ihm, so hätten den Befehl, ihn zu töten. Sie schlagen und misshandeln ihn. Zudem fahren die Beamten ihn mit einem Polizeiwagen an. Der Mann überlebt schwer verletzt. ( 9 Monate auf Bewährung, die Beamten der WeGa-Einheit gehen längst wieder Streife).
https://wien.orf.at/stories/133260/

amnesty-international Bericht Deutschland 2006
Probleme mit Folter, Flüchlinge bedroht…
https://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/698701a1f3aae0e1c12571a70051c7cf?

amnesty-international Bericht Deutschland 2005
Im Berichtszeitraum wurden der Polizei Misshandlungen und Einsatz von Gewalt vorgeworfen.
https://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/7fcc079f5707515ec12570260049f050?

ai-Polizeibericht 2005:
https://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/3687382558b72f79c1256f97003d4ee7

amnesty-international bericht D-Land 2004
Erneut wurden Berichte bekannt, denen zufolge die Polizei Menschen misshandelt oder in exzessiver Weise Gewalt gegen sie angewandt hat, in der Regel bei der Festnahme oder im Polizeigewahrsam. Die meisten Beschwerdeführer gaben an, mit Fusstritten und Fausthieben traktiert worden zu sein. Einige trugen unter den Tätlichkeiten schwere Verletzungen davon.
https://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/e33dc0b0f6e5740fc1256e9e00309a9c

Mittlerweile ca. 30 Mal die Erst-Verhauen-dann-Widerstand-Geschichte. Und noch viel abgefahrenere Sachen liessen Giessens Wichtigmenschen sich einfallen: Erfundene Straftaten (Sachbeschädigung, Bombendrohung) vergessene Überwachungseinheiten, um behaupten zu können, die Betroffenen seien ganz woanders gewesen, Dokumentenfälschung und Falschaussagen ohne Ende
https://www.polizeidoku-giessen.de.vu

Artikel aus der Süddeutschen. USK-Beamte verprügeln Punk, Stillhalteangebot der Polizeifïührung und Bericht über dern ganz harten Alltag von Berufsschlägern.
https://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/288498

Informative Seite über die Ungleichbehandlung von Polizeizeugen vor Gericht (die ham nämlich immer Recht). Unzählige Fallbeispiele.
https://www.polizeizeugen.de.vu

Ein Verkehrsvergehen, sechs Polizisten, alle widersprechen sich, der Richter verurteilt trotzdem: Die Polizei hat immer Recht! (hier geht es um Richter).
https://www.beschwerdezentrum.de

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