Husuma

30. Oktober 2009

Rieger ist tot

Der bundesweit einflussreiche Rechtsextremist Jürgen Rieger ist am 29.10.2009 an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben. Dieser widerfuhr ihm vor wenigen Tagen während einer Bundesvorstandssitzung der NPD in Berlin. Was mit seinen nordfriesischen Imobilien passieren wird, ist unklar.

Rieger war vor allen durch seine bundesweiten Hauskäufe für Neonazis und wegen seiner provokanten Strafverteidigungen immer wieder in den Schlagzeilen. Der Millionär Rieger sorgte nicht nur immer wieder mit Finanzspritzen für Liquidität in den Parteikassen der NPD, sondern war auch ein wichtiges Bindeglied zwischen nationalkonservativen Spektrum und rechtsextremistischer Szene. Außerdem sind die Prozesse Riegers ein Beispiel dafür, dass die Forderung „Mehr Repression gegen Nazis“ letztlich auch Linke trifft. So wollte Rieger 1993 vor dem Amtsgericht Stuttgart 500 Zeugen in einem Prozess gegen die Gründer des „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ vernehmen lassen. Daraufhin wurde die Strafprozessordnung um den Rieger-Paragrafen ergänzt: „„Bei zur Prozeßverschleppung gestellten Beweisanträgen ist es zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung möglich, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.“ Dieser Regel kam zuletzt in einem Prozess in gießen gegen zwei Aktivisten zum Tragen, denen vorgeworfen wurde, ein Genfeld der Uni Gießen zerstört zu haben.
https://de.indymedia.org/2009/10/262379.shtml

Der Tod Riegers ist auch für die Neonazis in Nordfriesland bedeutend, da Riegers Netzwerke auch bis hierhin ihre Ausläufer finden. So gehört Rieger ein Bauernhof in Ockholm, und er war lange Zeit im Vorstand des in Bredstedt sitzenden Vereins „Nordischer Ring e.V.“ der rechtsextremistische Literatur publiziert.

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