Husuma

30. Dezember 2007

Berliner Staatsschutz greift Jugendkongress an

In Berlin Weißensee findet momentan der bundesweite Jugendumweltkongress statt. Mehrere hundert Jugendliche diskutieren dort in diversen Arbeitskreisen und Workshops Umweltproblematiken und wie darauf aufmerksam gemacht werden kann bzw. welche Handlungsoptionen es für jede_n Einzelne_n gibt. Scheinbar eine Gefahrenquelle, bei der der Berliner Staatschutz nicht fehlen darf, um die Situation massiv zu eskalieren.

In den frühen Morgenstunden des 30. Dezember besuchten zwei Zivilpolizisten der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität (PMS) den Jugendumweltkongress. Über die Motivation dieses Besuches lässt sich nur spekulieren, da offensichtlich bis zu diesem Zeitpunkt keine Vorwürfe vorlagen. Sie verließen das Gebäude, nachdem Kongressteilnehmer_innen dies eingefordert hatten.

Kurze Zeit später tauchten jedoch mehrere Polizeibeamte auf und forderten den Kontakt zum Verantwortlichen der Veranstaltung. Die am Empfang des Kongresses zuständigen Personen kamen den Forderungen der Polizei in vollem Umfang nach. Den Staatsschützern reichte das jedoch nicht und es wurde Verstärkung angefordert. Weitere Polizisten rückten an, provozierten bewusst eine Eskalation und nahmen drei Personen fest. „Es kam zu den Festnahmen, obwohl unser Protest die ganze Zeit vollkommen friedlich war. Wir haben gesungen und es war eine Clowns Army unterwegs“ so Christof Neubauer, ein Beteiligter. „Dennoch lauten die absurden Vorwürfe Widerstand, Gefangenenbefreiung und Beleidigung.“

Nachdem die drei Personen in die nur wenige Meter entfernte Polizeiwache gebracht worden waren, fanden sich dort spontan ca. 50 Menschen ein, um die Freilassung zu fordern. Dort wurden weitere Kongressteilnehmer_innen von Beamt_innen geschlagen. Erst um kurz nach drei wurden die Leute dann freigelassen.

„Wir verurteilen diesen Angriff auf den Jugendumweltkongress aufs Schärfste. Es darf nicht sein, dass die Polizei gegen friedliche Jugendliche so unverhältnismäßig vorgeht. Jugendliche müssen das Recht haben, miteinander Utopien zu diskutieren“ so Hanna Poddig, eine Teilnehmerin des Kongresses. „Wir verurteilen es, Jugendliche unter Generalverdacht zu stellen und präventiv zu überwachen und zu kriminalisieren.“

Artikel vom 31.12.07 auf www.welt.de
https://www.welt.de/welt_print/article1506107/Festnahmen_bei_Umweltkongress.html

Festnahmen bei Umweltkongress
Jugendliche sollen Polizeibeamte beleidigt haben
Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag drei Teilnehmer eines bundesweiten Jugendumweltkongresses in Weißensee festgenommen. Die Jugendlichen sollen die Beamten bei einer Routinekontrolle beleidigt, zur Provokation den Hitler-Gruß gezeigt und gegen ihre Festnahmen Widerstand geleistet haben. Außerdem sollen andere Kongressteilnehmer versucht haben, die mutmaßlichen Täter mehrmals zu befreien. Nachdem die Polizei die drei Festgenommenen zur nächsten Polizeiwache gebracht hatten, sammelten sich etwa 50 Personen vor dem Gebäude, um für deren Freilassung zu demonstrieren.
Gegen Mitternacht tauchten beim 15. Jugendumweltkongress (Jukss) im künftigen Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg an der Bernkasteler Straße zwei Zivilkräfte der Abteilung für politisch motivierte Straßenkriminalität (PMS) auf und wollten ein Gespräch mit dem Veranstalter. Die knapp 200 Teilnehmer des Kongresses sollen sich laut Angaben eines Polizeisprechers aber unkooperativ gezeigt haben; ein Ansprechpartner habe sich trotz mehrerer Gesprächsversuche nicht gefunden. Der Veranstalter hingegen behauptet, man sei den Forderungen der Polizei in vollem Umfang nachgekommen. Doch den Staatsschützern hätte das offenbar nicht ausgereicht.
Laut Polizei sollen hingegen etwa 50 Personen anschließend die beiden Zivilbeamten verfolgt haben, so dass diese vorsorglich Verstärkung riefen. Zwischenzeitlich sollen die Polizisten beleidigt worden sein; ein Teilnehmer zeigte ihnen angeblich den Hitler-Gruß. „Weitere Polizisten rückten an, provozierten bewusst eine Eskalation. Es kam zu Festnahmen, obwohl unser Protest die ganze Zeit vollkommen friedlich war“, so der Veranstalter weiter. Gegen 2 Uhr nahmen die Polizisten schließlich zwei Verdächtige wegen Beleidigung und des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen fest. Eine junge Frau soll dabei versucht haben, die Maßnahmen der Polizei massiv zu stören. Auch sie kam in Gewahrsam.

Gegen 2.30 Uhr zogen etwa 50 Kongressteilnehmer, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, zur Polizeiwache und forderten die Freilassung der Festgenommenen. Nach Angaben des Veranstalters, sollen dort Demonstranten von der Polizei geschlagen worden sein. Kurz nach drei Uhr kamen die drei mutmaßlichen Täter wieder auf freien Fuß.

Der 15. Jugendumweltkongress findet vom 25. Dezember bis zum 5. Januar in Weißensee statt. Als Veranstalter tritt ein Jugendumweltbüro aus Magdeburg auf.

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