Husuma

1. März 2007

Verfahren gegen SchülerInnenzeitung eingestellt

Das Strafverfahren gegen einen Redakteur der SchülerInnenzeitung HusumA wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg konnte keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen. Geklagt hatte der NPD-Vorsitzende des Kreises Nordfriesland Kevin Stein. Stein fühlte sich durch die Bezeichnung „Neonazi“ und den Abdruck eines Bildes in der Juli-Ausgabe des HusumA, das ihn bei einer Polizeikontrolle mit weiteren mutmasslichen Rechtsextremisten zeigt, beleidigt.


Das Foto aus der Juni-Ausgabe, das NPD-Aktivist Kevin Stein mit anderen mutmaßlichen Rechtsextremisten zeigt.

„Dies ist auch ein erster Erfolg für den Solifonds Husum“, so dessen Vorsitzender Jan Hansen. „Es zeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, bei Repression gegen politische AktivistInnen öffendlichen Druck auzubauen, statt sich wegzuducken, wie es leider viel zu oft geschieht!“

Der Solifond Husum wurde im Herbst 2006 gegründet, weil zu der Zeit zu einer massiven Welle von staatlicher Gewalt und Repression gegen politische AktivistInnen kam. So wurde z.B. eine Gartenparty laut den betroffenen Personen ohne Grund von 20 PolizistInnen überfallen, und nach massiver Gewaltanwendung genau die als politisch Aktiv geltenden Menschen in Gewahrsam genommen. Sie sehen sich nun mit Strafverfahren wegen Widerstand und Beleidigung konfrontiert. Die Polizei wollte sich trotz mehrfacher Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

„Wir hoffen, dass es uns gelingt, auch in den weiteren, noch anstehenden Verfahren einen ähnliche positive Wendung zu erkämpfen!“ sagte Hansen. „Spenden für die Kosten der weiteren Verfahren sind aber nach wie vor herzlich willkommen“.

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