Seit Sommer 2006 müssen sich 5 politisch aktive Menschen wegen angeblichem Widerstand gegen Polizeibeamte verantworten. Die Verfahren gegen sie sind offensichtlich politisch motiviert. Weil die Betroffenen sich in der Bewegung gegen die Abschiebung der Familie Makitu, mit friedlichen Strassentheater gegen die Bundeswehr, mit der Organisation von Konzerten und der Herausgabe von kritischen SchülerInnenzeitungen engagieren, sind sie einigern Menschen ein Dorn im Auge.
Am 17.5.2006 überfielen laut den Betroffenen ca. 20 Polizisten eine Gartenparty, verprügelten die Anwesenden und verhafteten die Betroffen, um sie wegen angeblichen Widerstand zu belangen. Trotz mehrmaliger Anfrage wollte die Polizei zu dem Vorfall kein Kommentar abgeben.
In der letzten Wochen fanden mehrere Aktionen statt, um die politisch motivierten Repressionsfälle in die Öffendlichkeit zu bringen.
Kleine Rückblick (wer die Situation kennt, verpasst nichts beim runterscrollen…):
In Husum kam es im Juni zu einer ganzen Reihe von Aktionen. Einerseits wurde eine Abschiebung durch Protestaktionen verhindert, und andernseits der Bundeswehr bei einem Propagandaauftritt massiv Probleme bereitet.
Kletteraktionen gegen Abschiebung
https://de.indymedia.org/2006/06/149919.shtml
und https://de.indymedia.org/2006/06/149974.shtml
Die Demo gegen Abschiebung: https://de.indymedia.org/2006/06/150516.shtml
Rathaus/Bundeswehrausstellung sabotiert: https://de.indymedia.org/2006/06/149429.shtml
gefakter Ausnahmezustand in Husum: https://de.indymedia.org/2006/06/150053.shtml
und der echte Ausnahmezustand: https://de.indymedia.org/2006/06/150811.shtml
Die Verantwortlichen bei der Polizei standen offensichtlich unter großem Druck, TäterInnen zu präsentieren. Daraufhin gerieten Aktivisten aus dem Umfeld der Speicher-Jugendgruppe ins Ziel der Ermittlungen. Die einsetzende Repression hatte viele Gesichter: Als erstes verunsicherten Polizeibeamte die Geschäftsführerin des Husumer Kulturzentrums Speicher mit gezielten Indiskreditionen. Diese kooperiert mitlerweile soweit mit der Husumer Polizei, dass diese garantiert keine V-Leute mehr brauchen, um die linke Szene Husums auszuleuchteten. Als nächste Stufe kam es zu einem Berufsverbot: Bürgermeister Ralf Hessmann (Hattstedt), gleichzeitig verantwortlicher Offizier der attackierten Bundeswehrveranstaltung sprach einem Friedensaktivisten ein Hausverbot für den kommunalen Jugendtreff aus, und machte es dem Aktivisten damit unmöglich, seiner Arbeit nachzugehen. Da es aber offensichtlich immer noch keine Beweise gab, die Aktionsserien aber weiter gingen, verlegte sich die Polizei auf eine andere Strategie.
Am 25.6. fand eine private Gartenparty statt. Gegen 11:00 Uhr erschienen dort mehrere Polizeibeamte, um die Anlage zu entwenden, und allen Gästen (u.a. Hausbewohnern) Platzverweisse zu erteilen (also bis hier der „normale“ polizeiliche Blödsinn). Da es nun keine Musik mehr gab, zerstreute sich die Partygesellschaft. Lediglich neun Personen blieben zurück. Ca. einen Stunde später erschienen wieder Polizeibeamte. Diesmal stürmten sie laut den Betroffenen sie allerdings das Gelände und verprügelten die Anwesenden. Einem Anwohner, der im Erdgeschoss ein Fenster öffnete, um nach der Ursache des plötzlichen Krachs zu sehen, wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Anschließend verhafteten die Beamten fünf Personen, die ihnen als „politisch aktiv“ bekannt waren. Auf der Wache ärgerten sie sich laut den Betroffenen zudem über den Umstand, dass eine sechste Person nicht anwesend war (Pech gehabt…). Die Betroffenen wurden erst im laufe des nächsten Tages entlassen. Mittlerweile laufen gegen die fünf Personen Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand.
Den massiven politischen Druck zeigt auch ein weiteres Detail: Bei einem Menschen, der wegen der angeblichen Zerstörung eines NPD-Plakates zahlen musste, erschien auf der Arbeitsstelle ein Mann, der sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holsteins auswies, um sich über die linke Szene in Husum zu informieren. Der Angesprochene verweigerte jedoch ein Gespräch.
….Rückblick Ende….
Mehrere Menschen versuchen seit dem Soliarbeit zu machen. Die Stadtweite SchülerInnenzeitung HusumA legte z.B. Anfang Dezember einen Solifondauf, und wirbt um Spenden. Diese Kampagne wurde allerdings bereits im Keim erstickt. Die Geschäftsführung des Speichers und Teile des Vorstandes haben absolut andere Vorstellungen von taktisch klugem Verhalten als die Betroffen, und möchten das Engagement einiger Betroffener im Speicher offenbar nicht mehr wahrhaben und versuchen, möglichst einen Mantel des Schweigens über die Geschehnisse zu legen. Deshalb drohte die Geschäftsführerin Constanze Koch den Verantwortlichen der HusumA mit [LINK35|Klage[/LINK], wenn diese eine Postkarte mit Bild des Speichers in Umgang berichten. Dieser Konflikt wurde anscheinend mittlerweile beigelegt, weil der ViSdP der HusumA anscheinend kalte Füsse bekam, und die Postkarte zurück zog. Damit ist der meiner Meinung nach von vornherein zu defensiv ausgelegte Solifond endgültig seiner Möglichkeit beraubt worden, gesellschaftlich wirksam zu werden.
Allerdings sehen sich nicht alle Husumer Aktivisten so an Recht und Ordnung gebunden wie die Redaktion des HusumAs. In der vergangenen Woche erschienen überall im Stadtbild bunte Poster im A1-Format, die auf das Thema hinwiesen (mit Werbung für die HusumA, mir unverständlich, zumal die sich auf ihrer HP [LINK39|von der Aktion distanzierten[/LINK]!). Außerdem fiel mir auf, das an Lichtschaltern, Klospülungen, Touristenattraktionen etc… kleine AufkleberInnen mit verschiedenen Sprüchen gegen Repression auftauchten. Unbekannte AktivistInnen setzten allerdings gestern Nacht noch einen drauf: An der großen Hafenbrücke, die von der Hauptflaniermeile deutlich zu sehen ist, hängt ein gigantisches Transpi in unerreichbarer Höhe: „Warnung: Politisches Engagement kann zu Repression führen!“
Quelle: indymedia
https://www.de.indymedia.org/2006/12/164752.shtml